Finanzminister Blume: „Die Coronakrise und die Gegenmaßnahmen sind eine relativ große Belastung für das österreichische Bundesbudget. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen – manche mehr, manche weniger – und deshalb haben wir im Finanzministerium ohne ideologische Scheuklappen nachgesehen und nachgerechnet, wo sich Österreich etwas einsparen kann.
Wir stellten fest: Österreich finanziert 3 Höchstgerichte, und darüber noch den europäischen Gerichtshof und den europäischen Menschenrechtsgerichtshof, in Summe 3+2 Höchstgerichte, das sind 5 Höchstgerichte.
Nach ausführlichster Abwägung haben wir entschieden den Verfassungsgerichtshof einzusparen.
Er ist nur ein teures historisches Relikt und mittlerweile irrelevant für die österreichische Rechtsordnung geworden.
Alle Gesetze die wir beschließen sind verfassungskonform, und – wenn in einem äußerst seltenen Fall – einmal nicht, ist das Gesetz wieder außer Kraft noch bevor das Verfassungsgericht darüber geurteilt hat.
Ich bin mir sicher: 4 schlanke Höchstgerichte werden bessere Arbeit leisten als aufgeblähte 5.
Möglicherweise sind 4 auch noch mehr als genug, wir werden sehen.“ so Blume.
SPÖ-Parlamentarier Kei Kreiner kommentiert Blumes Plan als absurd und demokratiegefährdend. Kreiner wolle dennoch konstruktiv helfen: „Die SPÖ ist bereit die Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs ehrenamtlich zu übernehmen.”