Die Gehälter von PolitikerInnen werden 2023 geldmäßig nicht steigen – allerdings haben sich unsere VolksvertreterInnen eine besondere Erleichterung gegönnt: zusätzlich zum üblichen Gehalt werden sie Freiheitsstrafenboni bekommen.
Pro Monat im Dienst bekommen etwa Bundeskanzler und MinisterInnen einen halben Monat Freiheitsstrafenbonus. Im Fall einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe – sprich einer Freiheitsstrafe – könnte der Kanzler seine gesammelten Boni einlösen, und so seine Aufenthaltsdauer im Gefängnis reduzieren oder sogar komplett abbezahlen.
Politikwissenschaftler Peter Filzweber: „Das Umfeld der Politiker und Politikerinnen hat sich gewandelt. Die Staatsanwaltschaft ist ihnen gegenüber äußerst aktiv geworden, und macht es den PolitikerInnen immer schwerer das zu tun was sie schon immer getan haben: Kraft ihrer Ämter Einfluss auszuüben, für ihre Überzeugungen, für UnterstützerInnen, und für Feinde die sie sich nicht machen wollen; teilweise mit schmutzigen Tricks.
Das ist für PolitikerInnen ein notwendiger Spagat zwischen Wohl und Übel, in den die Staatsanwaltschaft immer mehr hineingrätscht – und so PolitikerInnen, und ganze Regierungen, zu Fall bringt.
Der Beschluss zum Freiheitsstrafenbonus gibt PolitikerInnen zwar nicht mehr Standfestigkeit auf dem glatten Parkett von Sollen und Müssen, aber die PolitikerInnen können leichter unverletzt aufstehen und weitertanzen.
Der Freiheitsstrafenbonus hat auch einen moralischen Aspekt für die Wähler und Wählerinnen, er besagt: der zum Beispiel Kanzler hat so lange hart für Österreich gearbeitet, da kann man ihn auch entschuldigen wenn er ein krummes Ding gedreht hat.
Eine Verurteilung zu einer Gefângnisstrafe wird sich dann auch nicht mehr so negativ auf die nächste Wahl auswirken wie jetzt, wenn der Politiker sie offiziell nicht absitzen muss, aufgrund seiner Leistung.“
Ökonom Christoph Taufelt, Chef des Instituts für höhere Erkenntnisse: „Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in der Politik ist in letzter Zeit immer bemerkbarer geworden. Das liegt auch daran, dass viele politikbegabte Menschen der Politik fern geblieben sind, weil sie nicht wegen ihrer politischen Arbeit mit eineinhalb Füßen im Gefängnis stehen wollen. Die Arbeitsbedingungen stimmten nicht.
Der Freiheitsstrafenbonus macht die Politik attraktiver für high Potentials, für außergewöhnliche Führungskräfte, die bereit sind kalkulierbare Risiken einzugehen, um unser Land zu gestalten.“